Bundeskanzler stellt Vertrauensfrage
Opposition zweifelt an Mehrheitsfähigkeit der Regierung
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes gestellt. Damit will er sich vergewissern, ob er noch die Unterstützung des Bundestages besitzt.
Hintergrund für den Schritt ist die anhaltende Kritik an der Verkehrspolitik der Regierung. Die Opposition wirft dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Klimaziele im Verkehrssektor nicht ernst zu nehmen. Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Differenzen über die Ausgestaltung der Verkehrspolitik.
Sollte der Antrag des Bundeskanzlers nicht die Zustimmung des Bundestages finden, wäre dies ein schwerer Schlag für die Regierung. Es könnte zu einer Regierungskrise oder sogar zu Neuwahlen kommen.
Komentar